Minister Nathanael Liminski zu Gast beim Unternehmerverband Handwerk NRW

Gast der diesjährigen Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW war der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (MdL). Liminski referierte zum Thema „Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Europa gestalten – Perspektiven für Wirtschaft und Handwerk in NRW“ und beschäftigte sich mit den Themen Staatsmodernisierung, Investionen und Innovationen. Um Vorreiter bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zu werden, sollten nach Ansicht von Liminski möglichst viele Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden. Dazu habe die Landesregierung ein Entlastungspaket vorgelegt, das den Wegfall von Berichtspflichten und Schriftformerfordernissen, die damit verbundene Beweislastumkehr und die Befreiung von Vorschriften für die Kommunen vorsieht. Aktuell gelte es, den Investitionsstau aufzulösen und das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu nutzen. Davon würden Bauindustrie und Handwerk in besonderem Maße profitieren. In der anschließenden Diskussion wurden das Bleiberecht für auswärtige Auszubildende und neue bürokratische Belastungen für die Betriebe angesprochen. Aus Sicht von Minister Liminski müsse sich die Mittelstandstauglichkeit des neuen Tarifentgeltsicherungsgesetzes (TESG) erst noch bewähren. UVH-Präsident Otto dankte dem Minister für die Offenheit, mit der die Landesregierung den Anliegen von Mittelstand und Handwerk gegenübertrete und wünschte sich von der Politik mehr Vertrauen für Unternehmen. Weitere Inhalte des turnusmäßigen Treffens aller Landesinnungs- und Fachverbände waren die Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Handwerk sowie der Erhalt der Minijobs im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Vorschläge der Rentenkommission. Besonders die Ernährungsgewerke und das Gebäudereinigerhandwerk seien von einer möglichen Abschaffung oder Verteuerung der Minijobs betroffen. Die geplanten Maßnahmen der Rentenkommission würden ein bewährtes Beschäftigungsinstrument erheblich belasten und gefährden. Abschließend sprach UVH-Präsident Rüdiger dem UVH-Ehrenpräsidenten Hans-Joachim Hering die Glückwünsche der gesamten Versammlung zur anstehenden Ehrung mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus.