Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Austausch mit den Fach- und Branchenverbänden des Handwerks in NRW
Erstmals in ihrer Amtszeit besuchte die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (MdL), den Vorstand des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen (UVH). UVH-Präsident Rüdiger Otto begrüßte die Ministerin im Haus der Bauverbände NRW und betonte die Bedeutung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur für die Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks. In einem Vorgespräch mit der Ministerin hatten die Vertreter von Unternehmerverband Handwerk, HANDWERK.NRW und der BAUVERBÄNDE.NRW eine Beteiligung regionaler Handwerksbetriebe bei der Verwendung des Sondervermögens gefordert.
Ministerin Mona Neubaur sprach sich gegenüber den Vertretern der Fach- und Brancheninnungsverbände in Nordrhein-Westfalen für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik des Landes aus. Zwar könnten funktionale Ausschreibungen ein zweckmäßiges Mittel sein. Dennoch sei der im Vergaberecht verankerte Grundsatz der Losvergabe der Regelfall. Es sei Ziel der Landesregierung, Vergaben so einfach und digital wie möglich zu machen. Die konjunkturelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sei aktuell stark durch externe Rahmenbedingungen, wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hohe Energiepreise und globale Unsicherheiten wie die drohenden neuen Zölle aus den USA beeinflusst. Ministerin Neubaur kritisierte dazu den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, auf eine Strompreissenkung für kleinere Betriebe zu verzichten. Die Ministerin unterstrich die Absicht der Landesregierung, Betriebe von übermäßiger Bürokratie zu entlasten und stellte das neue Board für Entlastung und Beschleunigung vor. Ziel des Boards ist es, gemeinsam mit Wirtschafts- und Industrieverbänden, Gewerkschaften und den Bezirksregierungen Potenziale zu Vereinfachung und Beschleunigung in Bereichen mit hoher wirtschaftlicher Relevanz zu beraten und gemeinsam praxistaugliche Lösungsansätze zu erarbeiten.
Mit Blick auf die Fachkräftesicherung empfahl Ministerin Neubaur die Erschließung von neuen Erwerbstätigenpotentialen für das Handwerk. Bei der Berufsorientierung sollten besonders junge Frauen für Handwerksberufe begeistert werden. Eine wichtige Möglichkeit dafür sei die Praktikumswoche NRW, die erstmals in den Sommerferien angeboten werde. Um den Mutterschutz für selbständige Frauen zu verbessern, habe das Wirtschaftsministerium die Machbarkeitsstudie „Wege der Unterstützung für Selbständige im Handwerk während der Schwanger- und Mutterschaft“ in Auftrag gegeben. Ministerin Neubaur sprach sich ferner für eine beschleunigte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und einen Spurwechsel in der Migrationspolitik aus, der die Abschiebung von berufstätigen Flüchtlingen künftig verhindere. Diese seien oftmals im Handwerk tätig und dort als Fachkräfte unverzichtbar. In der anschließenden Diskussion verwiesen die Vertreter des Handwerks auf die Bedeutung der Ausbildung für die berufliche Integration und regten eine Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und einen Verzicht auf kommunale Verpackungssteuern an. UVH-Präsident Rüdiger Otto dankte der Ministerin für die gute Zusammenarbeit mit dem Handwerksreferat im Wirtschaftsministerium und bat darum, das Handwerk in der aktuellen konjunkturellen Situation nicht mit zusätzlichen Gesetzen zu belasten.
