Landes-Handwerksorganisationen gratulieren Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Wiederwahl und begrüßen Inhalte des Koalitionsvertrages für den Bereich Handwerk und Mittelstand
Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung abgeschlossen. UVH-Präsident Hans-Joachim Hering gratulierte Ministerpräsident Hendrik Wüst zu seiner Wiederwahl: „Mit Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten verbinden viele Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen Hoffnung auf eine Berücksichtigung ihrer Belange in der Landespolitik. Niemals war es so wichtig wie heute, dass Landesregierung und Handwerk gemeinsam für gute schulische und berufliche Ausbildung kämpfen, um die gewaltigen Transformationen hin zu Decarbonisierung und Digitalisierung umsetzen zu können.“ Der UVH-Präsident kündigte an, die Arbeit der Landesregierung konstruktiv zu begleiten.
Die Inhalte des Koalitionsvertrages für den Bereich Handwerk und Mittelstand werden vom Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) positiv bewertet. UVH-Präsident Hans-Joachim Hering: „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen stärken Handwerk und Mittelstand. Wir begrüßen insbesondere die Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung als wichtiges Zeichen für den Bürokratieabbau. Weitere Schritte müssen jetzt folgen, um unsere Betriebe wirksam zu entlasten“.
Auch der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, begrüßte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der neuen Landesregierung: „Der Koalitionsvertrag steht nach meinem Eindruck für Verantwortung, Realismus und Nachhaltigkeit. Er überzeugt, weil Nordrhein-Westfalen damit so klar wie noch nie auf Handwerk, Mittelstand, Berufsbildung und Innovation zur Lösung der großen Zukunftsfragen setzt. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, eine pragmatische Schulpolitik und sehr konkret die Einführung einer Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister stehen dafür. Daraus lässt sich in den kommenden fünf Jahren viel Gutes machen.“
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT), Berthold Schröder, erklärte anlässlich der neuerlichen Wahl Hendrik Wüsts zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens: „Nie hat NRW so sehr auf das Handwerk gesetzt wie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode. Nie waren aber auch die Herausforderungen an das Handwerk größer. Die Parteien haben verstanden, dass ohne das Handwerk die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht umzusetzen ist. Wir stehen als Partner bereit und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem wir zu seiner Wahl gratulieren.«
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung sind für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen besonders die Ankündigungen zur Stärkung der beruflichen Bildung von Bedeutung. Darin kündigen die Koalitionspartner an, Nordrhein-Westfalen zum „Berufsbildungsland Nummer eins“ zu machen, und die Attraktivität und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu stärken. Als Maßnahmen zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wurde vereinbart, kleinere Fachklassen im Handwerk abzusichern, eine Meisterprämie zur Übernahme von Fortbildungskosten einzuführen und die Gestaltung der Meistergründungsprämie zu verbessern. Die Drittelfinanzierung für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten soll sichergestellt werden. Eine positive Bewertung finden auch die vereinbarten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung bei Genehmigungsverfahren und Infrastrukturausbau in den Sektoren Energie und Verkehr. Auf besondere Zustimmung trifft dabei die angekündigte Einführung der „Kleinen Bauvorlageberechtigung“ für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, die geplante institutionelle Stärkung der Clearingstelle Mittelstand sowie die Ankündigungen zum Bürokratieabbau wie die 1:1-Umsetzung von EU-Recht, den weiteren Ausbau des Wirtschafts-Serviceportals und die Entlastung von Aufzeichnungspflichten. Schließlich findet auch der Gewerbeflächenbedarf des Handwerks im Koalitionsvertrag Berücksichtigung. Es gibt allerdings auch Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die vom Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) kritisch eingeschätzt werden. Dazu gehören vor allem die Ausführungen zum Tarif- und Vergaberecht sowie zum Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes. So sollte aus Sicht des UVH vermieden werden, dass das Vergaberecht durch die Hintertür wieder komplizierter und durch politische Vorgaben überfrachtet wird. Weiterhin wird im Koalitionsvertrag angekündigt, landesseitig des Sozialen Arbeitsmarkt zielgerichtet auszubauen – insbesondere im Hinblick auf Langzeitarbeitslose. Aus unserer Sicht muss bei allen Maßnahmen eine klare Priorität auf die Integration auf den ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden. Es dürfen insbesondere keine Arbeitsplätze subventioniert werden, die eine direkte Konkurrenz zu ungeförderter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt darstellen und reguläre Beschäftigung gefährden. Hier wird sich das Handwerk weiter für handwerks- und mittelstandsfreundliche Lösungen einsetzen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen kann unter abgerufen werden unter
https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf
oder
https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE.pdf
