Wollseifer und Hering: EU-Binnenmarktpaket ist überflüssig und falsch
Am 10. Januar hat die EU-Kommission ihr Binnenmarktpaket vorgestellt. Das Binnenmarktpaket besteht aus vier Teilen: Einer Dienstleistungskarte, einem Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, einer Mitteilung mit Leitlinien zu Reformbedürfnissen und einer Durchsetzungsrichtlinie zum Notifizierungsverfahren.
Die aus Handwerkssicht wichtigsten Teile sind die Dienstleistungskarte und die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Richtlinienentwurf zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sieht elf Kriterien vor, anhand derer entschieden werden soll, ob neue oder die Änderung bestehender Berufsreglementierungen verhältnismäßig sind. Die Mitgliedstaaten entscheiden nach der Prüfung, ob sie die Reglementierung eines Berufs für verhältnismäßig halten oder nicht.
Dazu erklären Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Hans-Joachim Hering, Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UNH) aus Anlass eines Gespräches des Vorstandes des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UNH) mit Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer zum Thema Wiedereinführung der Meisterpflicht in den von der Handwerksreform betroffenen 53 Berufen:
„Mit diesen Vorschlägen verfehlt die Kommission ihr Ziel, den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Es besteht kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Der bestehende Rechtsrahmen und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH sind völlig ausreichend. Der Vorschlag greift tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ebenso der Vorschlag zur Dienstleistungskarte: Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden.
Europa braucht Lösungen zur Wahrung unseres Zusammenhalts, unserer Sicherheit und Freiheit. Zu Recht stehen diese Themen deshalb ganz oben auf der Agenda. Europa lebt aber auch von seiner Vielfalt. Der Grundsatz der Subsidiarität sichert sie und muss deshalb Grundlage des Handelns sein.“
