Handwerk sieht bei TTIP Chancen und Risiken
Aus Sicht handwerklicher Betriebe ist wichtig, dass in den Bereichen berufliche Qualitätsanforderungen, Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Daten- und Gesundheitsschutz keine bewährten Standards gesenkt werden. Mit ausgewiesenen Experten aus Handwerk, Wissenschaft und Verbraucherverbänden wurden die Auswirkungen das TTIP-Freihandelsabkommen auf kleinere und mittlere Betriebe erörtert. Im Rahmen eines Impulsvortrages führte Dr. Galina Kolev vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in das Thema ein. In einer anschließenden Podiumsdiskussion diskutieren Dr. Jeanine Bucherer vom Westdeutscher Handwerkskammertag, der Vizepräsident der Handwerkskammer Münster und Handwerksunternehmer Josef Trendelkamp und Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale NRW gemeinsam mit der Referentin Dr. Galina Kolev über Chancen und Risiken von TTIP für das Handwerk. Im Mittelpunkt der Einführung standen der Vorwurf der Intransparenz von TTIP und die Kritik an unzureichender demokratischer Fundierung des Abkommens. Dazu verwies Dr. Galina Kolev auf eingetretene Verbesserungen seit 2015 und das Zustimmungserfordernis der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Durch die Einfügung eines KMU-Kapitels in TTIP sei gesichert, dass es sich bei TTIP nicht ausschließlich um ein Projekt für Großkonzerne handele. Eine Gefahr für die Berufs- und Ausbildungssysteme der EU-Mitgliedsstaaten bestehe nicht, da Änderungen für die geltende Berufsanerkennung nur durch separate Abkommen für jeden einzelnen Beruf stattfinden könnten. Aus Sicht der Referentin würden durch TTIP keine europäischen Verbraucherschutzstandards infrage gestellt.
Zu einer möglichen Gefährdung des Meisterbriefs im Handwerk durch TTIP äußerte Dr. Jeanine Bucherer die Einschätzung, dass Regulierungen von Berufen im Rahmen von TTIP aufrechterhalten werden dürften, sofern diese nicht willkürlich seien. Insofern sei derzeit durch TTIP keine unmittelbare Gefährdung des Meisterbriefs als qualifikationsgebundenem Berufszugang zu erwarten. Allerdings handele es sich bei dem Wort „willkürlich“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der Auslegungsspielräume eröffne. Dies verdiene die erhöhte Aufmerksamkeit des Handwerks. Denn die EU-Kommission könnte versucht sein, ihre Deregulierungs-Agenda nicht über die EU-Transparenzinitiative sondern über TTIP durchzusetzen.
Josef Trendelkamp stellte seine langjährigen Erfahrungen als Handwerksunternehmer auch in den USA dar. Mit den Schilderungen aus seiner Praxis z.B. zu den Normen für „Notausschalter“ bei Pizzaschneidemaschinen, machte er die Vorteile von allgemeingültigen technischen Normen im transatlantischem Raum deutlich. Josef Trendelkamp verwies auf die Vorteile, die TTIP zukünftig auch für den Versicherungsschutz für Unternehmer bringen könnte. Zur Zeit würden europäische Versicherungen entsprechende Risiken in den Ländern USA und Kanada noch aus ihrem Angebot ausklammern. Für Josef Trendelkamp ergeben sich durch TTIP für wichtige Handwerkszweige neue Marktchancen, da deutsche Handwerksleistungen in den USA große Wertschätzung genießen würden.
Wolfgang Schuldzinski (Vorstand der Verbraucherzentrale NRW) machte darauf aufmerksam, dass früher bei Freihandelsabkommen die Absenkung von Zöllen im Mittelpunkt gestanden habe. Bei TTIP dagegen liege einer der Schwerpunkte auf der Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Hier sei ein sehr viel größeres Maß an Transparenz erforderlich. So gebe es trotz der ausführlichen Verhandlungen immer noch keinen konsolidierten TTIP -Text. Aus seiner Sicht sei abzusehen, dass die USA eine „End- GAME- Strategy“ bei den Verhandlungen verfolgen würden. Strittige Fragen würden zunächst zurückgestellt und beim TTIP Verhandlungsfinale auf Zugeständnisse gehofft.
An der Podiumsdiskussion nahmen die Gäste im Plenum mit vielen Fragen und Anmerkungen teil. So wurde von Landesinnungsmeister Söntgerath (Tischler NRW) und Kreishandwerksmeister Radermacher die Sorge geäußert, dass TTIP zu Lasten geltender Standards gehen werde. Es wurde die Frage gestellt, ob durch TTIP in den USA die“buy american first-Regel“ wegfallen werde und auch regionale Märkte in den US-Bundesstaaten für europäische Anbieter zugänglich würden. Dr. Galina Kolev antwortete, es sei zweifelhaft, dass der Marktzugang für Anbieter aus Europa im öffentlichen Beschaffungswesen amerikanischer Bundesstaaten durch TTIP grundlegend verbessert werde. Verschiedene Diskussionsredner betonten die Wichtigkeit einer stärkeren Präsenz von Vertretern des Handwerks in Normungsgremien auf europäischer und internationaler Ebene. Dort dürfe das Feld nicht Repräsentanten industrieller Großunternehmen überlassen bleiben.
LFH- Präsident Hans-Joachim Hering würdigte die Intensität des Gedankenaustausches beim LFH- Unternehmertag 2016 als wichtigen Beitrag zur Willensbildung im deutschen Handwerk zum Thema TTIP.
