NRW-Handwerk begrüßt Entlastungspaket der Landesregierung und fordert konsequente Umsetzung
Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt das vorgestellte Entlastungspaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Bürokratieabbau. Viele Handwerksbetriebe verbringen inzwischen einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentations- und Nachweispflichten statt mit der eigentlichen handwerklichen Arbeit. Insbesondere die geplante Abschaffung unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren seien daher positive Signale für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW:
„Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Entlastungspaket ein wichtiges Signal für eine moderne, digitale Verwaltung und mehr Vertrauen des Staates in unsere Betriebe. Das ist ein Paradigmenwechsel, dem wir ausdrücklich zustimmen. Die Maßnahmen werden ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie auch vollständig umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass die versprochenen Entlastungen wirklich in der betrieblichen Praxis ankommen.“
Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags:
„Mit der vorgestellten Entlastungsinitiative zeigt Nordrhein-Westfalen, dass es Taktgeber bei der Föderalen Modernisierungsagenda sein will. Das ist ein gutes Zeichen für den Mittelstand. Die Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten kann der Ausgangspunkt für einen echten Systemwechsel sein, bei dem jede Regelung kritisch hinterfragt wird und ihre Daseinsberechtigung individuell begründen muss. Am Ende wird die Reform dann erfolgreich sein, wenn die Betriebe spürbar mehr Freiraum bekommen.“
Rüdiger Otto, Präsident des Unternehmerverbands Handwerk NRW:
„Der Aufschlag der Landesregierung geht in die richtige Richtung und greift langjährige Forderungen des Handwerks auf – von schlankeren Verfahren bis zu einer drastischen Reduzierung von Nachweispflichten. Positiv ist auch, dass die Kommunen über die Befreiung von landesrechtlichen Regelungen zu Experimentierräumen für Bürokratieabbau werden können. Hier können dezentrale Lösungen entstehen, von denen das Handwerk profitieren kann.“
Der Vorstand von HANDWERK.NRW hat begleitend einen grundlegenden Beschluss zu Fragen von Staatsmodernisierung und Staatsreform gefasst. Darin wirbt das nordrhein-westfälische Handwerk unter anderem für eine Bündelung der Kompetenzen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem Ressort sowie für mehr Experimentierklauseln und Reallabore im Gesetzesvollzug.
